Wollte mal fragen ob es stimmt, dass heute das EU Gesetz hinsichtlich dem (nicht) verbot von Onlinepoker kommt? Habe irgendwo im Forum soetwas gelesen aber scheinbar gibt es den artikel net mehr oder er wurde länger nicht aktualisiert.
Jeder der Informationen hatte kann sie in diesem Thread veröffentlichen.
Danke
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Poker allgemein
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EuGH-Entscheid: italienisches Recht verstösst gegen EU-Recht.
Jetze gehen die Wettaktien ab ♦ ♦ ♦
FLUXX-Chef Rainer Jacken zum EuGH-Urteil: 'Glücksspiel-Staatsvertrag kann zu den Akten gelegt werden'
Altenholz, 6. März 2007 -- Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat heute ihr Urteil in der Rechtssache Placanica verkündet. Bei dem Verfahren ging es um die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in Europa in Bezug auf das Angebot von Sportwetten.
Das heutige Urteil des EuGH bedeutet faktisch das Ende staatlicher Monopole, denn das grenzüberschreitende Angebot von Glücksspielen von einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen darf danach zukünftig weder strafrechtlich noch verwaltungsrechtlich unterbunden werden. Dies hat auch direkte Auswirkungen auf den deutschen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag, der als Monopollösung den Folgen dieses EuGH-Urteils weder aus rechtlicher noch aus wirtschaftlicher Sicht gerecht wird. Von dem noch bis Ende März laufenden Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission, erwarten Europarechtsexperten weitere Einwände gegen den Glücksspielstaatsvertrag, die in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland münden könnten.
Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG: 'Die Worte aus Luxemburg sind deutlich: An staatliche Monopole werden in Europa hohe Anforderungen gestellt. Ein wenig über eventuelle Spielsucht plaudern, um dann verfassungsgemäße Grundrechte einzuschränken - so funktioniert es eben nicht. Der vorliegende Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag ist faktisch Makulatur. Wir erwarten nun eine durchdachte, wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Reaktion auf dieses wegweisende Urteil. Ein duales Staatsvertrags-System für den deutschen Glücksspielmarkt wäre so eine plausible Antwort. Einerseits die Sportwette kontrolliert liberalisieren und andererseits den erfolgreichen Lottomarkt gesetzlich so belassen, wie er durch den seit 2004 gültigen Staatsvertrag geregelt ist - das ist eine Lösung, die der rechtlichen und wirtschaftlichen Vernunft Rechnung trägt.'
http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp07/aff/cp070020de.pdf
Hier mal der Link zur Pressemitteilung EUGH.
Original von GoreHound
Was heißt das jetzt genau???
Wetten und damit Poker, sind legal?
Das heißt wenn ein Anbieter eine Glücksspiel-Lizenz in einem EU-Land hat, dann darf er seine Dienstleistungen in ganz Europa anbieten.
Das Urteil hat erstmal massive Auswirkungen auf Anbieter von Sportwetten (Bwin, Fluxx, bet-at-home ect.). Welche Auswirkungen das jetzt auf Poker im Speziellen hat weiß ich leider auch nicht so genau.
Das Urteil ist für Online Poker in Deutschland IMHO leider nicht so super. Der EuGH stellt nur klar, dass wenn ein Mitgliedsstaat lokale Anbieter in einem Konzessionsmodell zulässt, er auch Anbieter mit einer Lizenz eines EU Landes zulassen muss. Edit: Und selbst das ist nach diesem Urteil nicht zwingend. Der EuGH sagt ausdrücklich, dass eine Beschränkung der Konzessionen gerechtfertigt sein kann. Im konkreten Fall war es das in Italien aber nicht, weil nach dem Urteil des Corte suprema di cassazione die italienische Regelung nur aus finanzpolitischen Erwägungen erlassen wurde.
In Deutschland sollen aber nach dem neuen Lotteriestaatsvertragsentwurf Online Glücksspiele insgesamt verboten werden. Es soll also auch keine staatlich lizenzierten Online-Anbieter mehr geben. Daher würde für diesen Fall auch eine Lizenz eines anderen Mitgliedsstaates nichts helfen, da es den Mitgliedsstaaten nach dem EuGH Urteil freisteht Glücksspiele insgesamt zu verbieten.
Alles in allem bin ich von dem Urteil etwas enttäuscht. Es findet sich nicht wirklich neues darin und staatliche Monopole sind weiterhin grundsätzlich zulässig.
Heißt das jetzt zum Beispiel, dass die Franzosen es ihren Bürgern nicht mehr verbieten dürfen Onlinepoker zu spielen?
Original von HughJazz82
EuGH-Entscheid: italienisches Recht verstösst gegen EU-Recht.
Jetze gehen die Wettaktien ab ♦ ♦ ♦
BWIN hat mal um 14% zugelegt.
Hallo,
doch schon verwunderlich wie die Meinungen zu dem Urteil auseinander gehen. Jeder biegt sich das Urteil zu seinen Gunsten zurecht. Zacman ist für mich ein absoluter Realist. Er hat schon vor der Meldung von http://isa-casinos.de/articles/15436.html die Lage aus bundesdeutscher Sicht richtig erkannt. Wir sind heute keinen Schritt in die richtige Richtung weitergekommen, so meine persönliche Meinung.
MfG
Frank34
Original von Frank34
Hallo,doch schon verwunderlich wie die Meinungen zu dem Urteil auseinander gehen. Jeder biegt sich das Urteil zu seinen Gunsten zurecht. Zacman ist für mich ein absoluter Realist. Er hat schon vor der Meldung von http://isa-casinos.de/articles/15436.html die Lage aus bundesdeutscher Sicht richtig erkannt. Wir sind heute keinen Schritt in die richtige Richtung weitergekommen, so meine persönliche Meinung.
MfG
Frank34
Dein erster Satz ist super.
Der Rest verkennt, das diese Casino-Seite eben auch sehr einseitig interpretiert (scheint mir eh ne Casino-Werbeseite zu sein).
Ein Freund von mir möchte jetzt auch mit dem Online-Pokern beginnen. Lohnt sich das denn jetzt überhaupt noch?
natürlich lohnt sich das jetzt noch.
Es wird immer irgendwelche Wege geben um Regeln zu umgehen. Siehe USA. Trotz des dortigen Verbots sieht man immer noch extrem viele Amis an den Tischen.
Die Kontrolle ist eben extrem schwer bei einem solchen Verbot. Deshalb ist es auch fraglich ob ein generelles Verbot Sinn macht, dass so viele Bundesbürger kriminalisiert.
die meldungen, die ich bisher zu dem thema gelesen habe, stimmen mich leider nicht allzu optimistisch.
so erklären die länder niedersachsen und schleswig-holstein in einer ersten reaktion auf das gerichtsurteil, dass sie am jetzt am geplanten glücksspielvertrag zum 1.1.2008 festhalten wollen.
es sieht wohl so aus als müssten wett- und glücksspielanbieter, um auf dem deutschen markt auftreten zu dürfen, eine konzession aus deutschland haben und die gibt es ja nunmal nicht. die hintertür, dass es ausreicht eine genehmigung aus einem anderen europäischen land zu besitzen, um in deutschland seine dienste anzubieten... ist wohl aufgrund des urteils eher hinfällig.
das ist jetzt nur eine kurze zusammenfassung der fakten, wie ich sie gelesen und verstanden habe...
gut, dann brauchst du eben ein Konto z.B. in Österreich oder der Schweiz zur Geldabwicklung und einen Proxy über den du die Software startest und schon ist das Verbot umgangen.
Das Hauptproblem an den Verboten ist, dass kein Fisch diesen Umweg gehen wird und wir nurnoch auf Gegner unseres Kalibers treffen werden.
Die EuGH Entscheidung scheint die Länder nur darin bestärkt zu haben, dass ein Monopol der einzig richtige Weg ist. So meint Wulff, dessen Land den aktuellen Entwurf des neuen Staatsvertrages ausgearbeitet hat:
"«Die Länder halten am bewährten Glücksspielmonopol des Staates fest», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Die Entscheidung des EuGH zeige, dass ein Konzessionsmodell keine Alternative zum Glücksspielmonopol darstellt. Sie schaffe insoweit Rechtsklarheit und unterstütze die Rechtsposition der Länder. Dennoch zeige die Entscheidung, mit welchen europarechtlichen Risiken ein Konzessionsmodell verbunden sein kann. Unter den Bedingungen eines staatlichen Monopols, das europarechtskonform dem Spieler- und Jugendschutz diene, sei es von vornherein ausgeschlossen, dass sich Glücksspielveranstalter mit einer Konzession eines anderen EU-Landes auf die Rechte der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit berufen können. Der Glücksspielstaatsvertrag müsse nun, wie vorgesehen, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten."
( http://www.live-pr.com/nord-l-nder-begr-en-urteil-zum-gl-cksspielmonopol-r5958.htm )