Original von HijackerStar
Selbst wenn, was soll das für politische Konsequenzen nach sich ziehen können?
Was ist das für eine Frage? Wenn dem so wäre, müssten natürlich die höchsten politische Konsequenzen folgen, weil es dann einer der größten politischen Fehler seit über 50 Jahren war, Millionen Menschen zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt wurden und z. T. ihre berufliche Existenz zerstört wurde. Politische Verantwortung dafür zu übernehmen und zurücktreten, kann dann auch nur der erste Schritt sein (und in Vergangenheit gabs schon x Rücktritte bei sehr viel geringeren Fehlern, Scharping ist z. B. zurückgetreten, weil er unpassendes Interview und paar Fotos von seinem Zuhause veröffentlicht hat, während "unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wurde").
Im 2. Schritt müsste dann untersucht werden ob sich Verantwortliche evtl. strafbar gemacht haben, ungerechtfertigte Freiheitsberaubung ist für mich z. B. ein Verbrechen, ggf. Amtsmissbrauch und/oder gesetzwidrige Anweisungen an Polizei und Ordnungsämter geben um ungerechtfertige Maßnahmen durchzudrücken könnte auch ein Vergehen sein, genauso wie Steuerverschwendung usw. Jedenfalls sollte dass dann untersucht werden und wenn sich rausstellt, einzelne haben sich hier strafbar gemacht, dann müssen die natürlich dafür in Verantwortung genommen werden.
Original von HijackerStar
Ohne positive Referenz, sind das nichts weiter als nicht greifbare Daten, Spekulation, Schall und Rauch.
Nein, der wo die Freiheit/Grundrechte einschränkt muß eine positive Referenz oder Begründung dafür liefern, nicht umgekehrt!